„Wir sind in der Nato bereit, für die Sicherheit unserer Verbündeten entschlossen und auch geschlossen einzutreten“ so tönt Christine Lambrecht in Mitten von deutschen Militärs. Frau Lambrecht Sie sind Verteidigungsministerin und nicht Angriffsministerin!
Um etwas klarzustellen: als sich der Warschauer Pakt auflöste, vereinbarte man nicht, dass die Nato-Truppen bis an die EU-Aussengrenzen stationiert werden. Balten, Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn sollten einen entmilitarisierten Puffer zwischen West und Ost darstellen. Der Westen – als Aggressor – hielt sich nicht an diese Vereinbarung!
Und es scheint, dass der Dritte Weltkrieg Frauensache wird: Baerbock und Lambrecht, die rot-grüne Allianz Deutschlands will den russischen Bären in willkürliche Schranken weisen. Zbigniew Brzeziński – Autor des Buches Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft – hat es aufgezeigt, was passieren könnte. Er schreibt: Amerikas Vorrangstellung in Eurasien würde dramatisch schwinden, wenn die Staaten im mittleren Raum (das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion) dem Westen eine Abfuhr erteilten, sich zu einer politischen Einheit zusammenschlössen und die Kontrolle über den Süden (Zentralasien) erlangten oder mit dem großen östlichen Mitspieler (China) ein Bündnis eingingen. Ähnlich gefährlich wäre ein Zusammenschluss Japans und Chinas oder eine Politik der Staaten Westeuropas, die die USA von ihren Stützpunkten an der westlichen Peripherie vertreiben würde. Und weiter: Die USA müssen die Partnerschaft mit einem gleichberechtigten Europa konstruktiv unterstützen. Ein gestärktes und unabhängigeres Europa wird zu einer Neuordnung der NATO führen, in der die Vormachtstellung, aber auch die Verantwortung der USA innerhalb des Bündnisses schwächer wird. Das Sonderverhältnis zum Vereinigten Königreich, das die Einheit Europas behindert, kann nicht weitergeführt werden [Brexit!]. Eine Osterweiterung von EU und NATO wird vorausgesehen: „Da zunehmend Konsens darüber besteht, dass die Nationen Mitteleuropas sowohl in die EU als auch in die NATO aufgenommen werden sollten, richtet sich die Aufmerksamkeit auf den zukünftigen Status der baltischen Republiken und vielleicht bald auf den der Ukraine.“ Als Gefahr siegt er: Denkbare neue eurasische Koalitionen könnten den Interessen der USA gefährlich werden: eine Koalition zwischen China, Russland und vielleicht dem Iran; eine „chinesisch-japanische Achse“; eine deutsch-russische Absprache, eine französisch-russische Entente oder gar eine europäisch-russische Verständigung.
„Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern. Dies ist kein gesunder Zustand, weder für Amerika noch für die europäischen Nationen.“ Außerdem verliert nach Brzezinskis Auffassung die europäische Idee an Zugkraft, Mitte der neunziger Jahre seien ursprünglichen Impulse verpufft. Das die Wirtschaftskraft schwächende Sozialsystem lenke die politische Aufmerksamkeit auf die Innenpolitik. Lediglich der Behördenapparat der EU treibe die Integration voran, außerdem die politischen Eliten Frankreichs und Deutschlands, allerdings mit unterschiedlichen Vorstellungen. Sein Gesamteindruck ist eher ernüchternd: „Im Allgemeinen macht das heutige Westeuropa den Eindruck einer Reihe von gequälten, unzusammenhängenden, bequemen und dennoch sozial unzufriedenen und bekümmerten Gesellschaften, die keine zukunftsweisende Vision mehr haben.“
Und weiter: Darüber hinaus habe Deutschlands Wiedervereinigung die „tatsächlichen Parameter europäischer Politik“ erheblich verändert.
„Für Russland wie für Frankreich bedeutete sie eine geopolitische Niederlage. Das vereinte Deutschland war nun nicht nur mehr der politische Juniorpartner Frankreichs, es wurde automatisch die unbestreitbar erste Macht in Westeuropa und – vor allem wegen seiner beträchtlichen Beitragszahlungen zur Unterstützung der wichtigsten internationalen Institutionen sogar teilweise eine Weltmacht.“
Für die Osterweiterung stellt Brzezinski seine Vorstellung von der Beziehung zu Russland und Deutschland klar heraus: „Das Streben nach Osterweiterung geht weder auf eine Animosität gegenüber Russland oder auf Angst vor diesem zurück noch auf den Wunsch, diesen Staat zu isolieren.“ Bei der Osterweiterung sei die Zusammenarbeit mit Deutschland und „gemeinsame Führung“ wesentlich, um die anderen NATO-Verbündeten zu ermutigen, den Schritt der Erweiterung gutzuheißen. Ein Stocken der NATO-Osterweiterung wäre für Brzezinski „das Ende einer umfassenden amerikanischen Politik für ganz Eurasien“. Dieses Scheitern würde „die amerikanische Führungsrolle diskreditieren, es würde den Plan eines expandierenden Europa zunichte machen, die Mitteleuropäer demoralisieren und möglicherweise die gegenwärtig schlummernden oder verkümmernden geopolitischen Gelüste Russlands in Mitteleuropa neu entzünden.“ Bei der fortschreitenden Ausdehnung Europas dürfe keine Macht außerhalb des bestehenden transatlantischen Systems ein Vetorecht gegen die Teilnahme eines geeigneten europäischen Staates in dem europäischen System – und mithin in dessen transatlantischem Sicherheitssystem haben. Außerdem dürfe kein europäischer Staat, der die Voraussetzungen mitbringt, a priori von einer eventuellen Mitgliedschaft in EU oder NATO ausgeschlossen werden.
„Es kommt nun sehr darauf an, ob sich das oben skizzierte Szenario friedlich entwickeln kann oder in den Sog zunehmender Spannungen mit Russland gerät. Den Russen sollte beständig versichert werden, dass ihnen die Tür zu Europa offensteht, ebenso wie die zu seiner späteren Beteiligung ihres Landes an einem erweiterten transatlantischen Sicherheitssystem und vielleicht in fernerer Zukunft an einer neuen transeurasischen Sicherheitsstruktur. Um diesen Beteuerungen Glaubwürdigkeit zu verleihen, sollten die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen Russland und Europa auf allen Gebieten ganz bewusst gefördert werden.“
Und genau das – Russland ausgrenzen – tut diese stalinistisch-deutsche Regierung. Gäbe Deutschland – nach Kaiser und Führer – abermals den „Ersten Schuss“ ab, würde sich Geschichte wiederholen. Eine Geschichte, die wieder auf dem Rücken der Menschen dieser Welt ausgetragen würde, damit einige wenige sich noch mehr bereichern…..
meint „Der Brandstetter“
Herr Scholz täte gute daran seine Damen in den Senkel zu stellen und Russland einzuladen, an der EU teilzuhaben zum Wohle aller eurasiatischen Völker. Es wäre dies einmal ein Schritt in eine ganz andere Richtung.