Green Deal heisst auf gut Deutsch etwa Grünes Geschäft, abwertend vielleicht Grüne Mauschlerei. Also Grün in jedem Fall, aber über die Art des Geschäftsfalles scheiden sich die Geister, manche meinen sogar, es sei Grüner Betrug.
Was schreibt die Europäische Kommission zum Green Deal? Wir finden dazu:
Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Deshalb braucht Europa eine neue Wachstumsstrategie, wenn der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen soll, in der
- bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden,
- das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt wird,
- niemand, weder Mensch noch Region, im Stich gelassen wird.
Das will heissen, dass die Emissionen eingefroren werden und Klimaneutralität erreicht wird. Wirtschaftswachstum, darf sich nicht mehr aus dem Mehrverbrauch von Rohstoffen ergeben und die EU wird sich um jeden Menschen in jeder Region kümmern.
Dazu gibt es einen Aktionsplan der Europäischen Kommission. Wer sich durch die die lange Liste der Absichten hindurch gekämpft hat, gelangt zu einem Zeitplan zur Umsetzung all dieser Absichten; viele liegen bereits hinter uns im Jahr 2020.
Emittiert wurden 2020 in Deutschland ca. 740.000.000 Tonnen CO2. Was wurde 2020 bereits eingespart?
Energiewirtschaft -38.000.000 Tonnen (Gründe: Emissionshandel, Corona (weniger Stromverbrauch), Ausbau erneuerbare Energiegewinnung),
Industrie -9.000.000 Tonnen (Corona, weniger Stahlerzeugung),
Verkehr -19.000.000 Tonnen (Corona, weniger Verkehr im 1. Lockdown)
Wohnen keine Einsparungen – trotz Fördermassnahmen
Landwirtschaft keine Einsparung (Potenzial: weniger Dünger, weniger Rinder)
Wir sehen: durch Corona war es natürlich leicht, zb weniger zu fahren & zu fliegen und damit weniger Rohstoffe zu verbrauchen – zumindest in Deutschland bzw Europa. In Asien, etwa China sieht es anders aus. Die Wirtschaft des Landes boomt, überall auf der Welt haben die Chinesen ihre auf Wachstum ausgerichteten Investitionen untergebracht. Eine neue Seidenstrasse sei im Entstehen, hiess es in den Berichten und China würde sich ganz besonders in Afrika sehr engagieren; sie kauften Hafenanlagen, bauten Flugplätze und unterschrieben Verträge auf die Lieferung von Rohstoffen. Wir wollen es so zusammenfassen: alles, was sich Europa selbst an Einschränkungen aufgeladen hat, interessiert die chinesische Wirtschaft kaum; sie freuen sich sogar ob des restriktiven Verhaltens der Europäer. Die USA mit einem neuen Präsidenten will die Chinesen bremsen, um die eigenen Produkte unterzubringen – und die USA wollen die Europäer sowohl militärisch als auch wirtschaftlich ganz auf ihre Seite bringen und den Europäern – zusätzlich zu deren eigenen Einschränkungen – weitere aufbürden: Aufrüstung in die NATO und Verhinderung von Nordstream II. Sie wollen also sowohl US-Waffen an die Partner verkaufen, als auch diese Partner mit in den USA gefracktem Öl beliefern. Falls nicht, tönt es aus Washington, sollen sich die Europäer um ihre eigene Verteidigung ohne die USA kümmern und sie würden dann schon sehen, wohin es führe, wenn man sich vom russischen Bären abhängig mache. Letztlich führt das grundsätzlich zu Vollbeschäftigung zumindest im Bereich der Waffenproduktion auf beiden Seiten des Atlantiks und die Abkoppelung von Russland wird zu einer Verstimmung mit den Russen führen. Alles wäre so einfach: zurückfahren des Energieverbrauchs und die Erkenntnis, dass Russland keinen Übergriff nach Europa vor hat und somit eine Aufrüstung obsolet wäre. Wäre da nicht der verdammte Lobbyismus in Brüssel, könnte es gelingen, aber….
Und was schreibt die Presse? Ich zitiere Focusonline – aus einer Kolumne, in der Focus meinte, die Presse wolle die Grünen in die Parlamente hineinschreiben: „Deutschlands Verbraucher merken es beim Heizen und Tanken: Die Preise steigen. Die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit zwei Jahren. Nach Einschätzungen von Experten wird die Teuerungsrate sogar noch weiter zulegen. Zudem ist seit Anfang 2021 eine Abgabe von 25 Euro je Tonne ausgestoßenen Kohlendioxids (CO2) fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht. Das lässt die Preise fürs Heizen und Tanken klettern…! Auch das kann Wähler abhalten, Grüne zu wählen, ebenso das Vorhaben, mehr Zureisende „einzuladen“: Die Crème de la Crème an Facharbeitern wird uns das nicht bringen, eher minimal gebildetes Prekariat, das sich das teure Leben hier nicht aus eigener Tasche leisten muß, sondern vom Steuerzahler bedingungslos alimentiert wird.“
Und nun zwei Kommentare dazu: „Die Grünen sind Öko-Kommunisten. Dessen Wähler sind entweder von Haus aus gut situiert, oder schlicht Leute die keine Verantwortung zu tragen haben. Beim kleinen Arbeiter sieht die Sache anders aus. Vom dummen Gender-Gequatsche über immens hohe Zusatzsteuern (für Klima und Green-Deal) wird der eher ärmer…“ und „Wirtschaft und Kraftwerke zerschlagen, Menschen entmündigen, Eigenheime verhindern, PKW abschaffen und das Geld der Steuerzahler in die Welt verteilen. Das sind die Grünen. Ökostalinisten mit attraktivem Äußeren. Wer sie wählt, wählt den Untergang…“
Und wie formulierte es unlängst ein ehemaliger Fridays-for-Future-Anhänger: Es wäre sinnvoll, wenn sich unsere Aktivisten aus den Nachkommen von Bäckern, LKW-Fahrern und Krankenschwestern rekrutieren würden und nicht nur die Töchter und Söhne von Ärzten und Rechtsanwälten mitmachten. – Ein wahres Wort gelassen ausgesprochen, meint….
Der Brandstetter
Lest, lest: Annalena, die Kommende, verurteilte die von Linksextremisten veranstalteten Krawalle in Berlin zum 1. Mai scharf. Auf 137 Seiten stellen die deutschen Grünen ihr Programm vor und warnen vor dem Rechtsextremismus wie folgt: „Es gibt mehr als 32.000 Rechtsextremist*innen in Deutschland, die sich immer stärker vernetzen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben“. Linksextremismus gibt es darin nicht! Man lese den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Für das Jahr 2019 zählte der Verfassungsschutz in Deutschland 33.500 Linksextremisten. Jeder vierte davon sei gewaltbereit, schreiben die Verfassungsschützer. – Man kann also davon ausgehen, dass es in Deutschland rund 60.000 Extremisten gibt, von denen 1/4, also rund 15.000 gewaltbereit sind…