80/20

Der Oktober steht ganz im Zeichen von Deutschland. In Potsdam gingen die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen des Neuen Deutschland über die Bühne. Man schwelgte in Erinnerungen, gedachte des Volkes, das nun nicht mehr durch eine Betonmauer, Selbstschussanlagen und Minenfelder von einander getrennt ist. Man beschwor Einigkeit und will aus dem Vergangenen lernen, um all das nicht wiederkehren zu lassen. Neu zu den vergangenen Jahren war die Zahl 30 und der Abstand, den man aus Gründen der Covid-19-Pandemie einhalten musste.

Doch man provoziert eine Wiederkehr von Krieg und Hass, die Politik verhält sich wie eine Hure am Strassenstrich – als Beispiele mögen dienen:

Madeleine Albright ist im September 2020 als virtueller Stargast bei einer Klausurtagung der Grünen zugeschaltet. Sie wurde 1996 gefragt, ob das Embargo gegen den Irak gerechtfertigt gewesen sei, durch das im Irak etwa 500.000 Kinder verstorben seien – sie antwortet „Es ist diesen Preis wert!“ – Joschka Fischer, der ehemals steinewerfende Student und spätere Aussenminister hat nun einen Job bei Albright’s Beraterfirma. Egal, ob Politiker gehen oder gegangen wurden, nachdem sie gefallen sind, landen sie immer wieder irgendwo auf zwei Füssen, bei Banken, in Aufsichtsräten oder eben bei US-Beraterfirmen. Ja und eben diese Dame wird als Star bei den Grünen eingeladen!

Olav Scholz, deutscher Finanzminister, bot den USA jüngst 1 Milliarde €uro an, mit der man zwei Häfen mitfinanzieren wolle, um US-Fracking-Gas nach Europa zu bringen. Fracking-Gas ist die umweltschädlichste Methode, um Rohstoffe mit Hilfe von giftigen Chemikalien aus dem Erdreich ans Tageslicht zu pressen! Im Gegenzug sollen die US-Amerikaner ihre Sanktionen gegen Nordstream II mindern. Was war dem vorangegangen?

Alexei Anatoljewitsch Nawalny ist ein russischer Rechtsanwalt, oppositioneller Dissident und demokratischer Politiker (Wiki), der seit 2009 eine grosse Popularität als Blogger erreicht haben soll. Also ein Schreiberling, der die Korruption in Russland aufzeigt. Sollte nicht Deutschland auch so einen Blogger sein eigen nennen: Skandale gäbe es genug, das Hin- und Herschieben von Wertpapieren, bis keiner mehr weiss, wem sie gehören und dann den Fall verjähren lassen; das oberflächliche Prüfen von Dienstleistern beim Kreditkartenservice, die Hilfen beim kriminellen Geldwaschen durch Grossbanken. Und just Putin soll diesen Mann vergiften lassen haben, mit einem Gift, das aus den Militärarsenalen Russlands stammen soll. Und Putin lässt „seinen“ vergifteten Patienten nach Deutschland ausfliegen; gibt es nicht andere Kliniken in neutralen Staaten, so etwa in der Schweiz oder in Schweden? So sieht jedenfalls kein Vertuschen einer Vergiftung aus, oder hält man den russischen Bären wirklich für dumm?

Wir sehen, die deutsche Politik lässt sich wieder manövrieren, wie schon einst, als die Engländer vor 1900 um ihre Vorherrschaft in der Welt bangten. Und diese Politik wird massiv fortgesetzt, denn ein starkes Europa, noch dazu unter deutscher Führung, das geht gar nicht. Und wir dürfen gespannt sein, was nach dem Brexit folgen wird. Herr Scholz wird wahrscheinlich wiederum Geld zur Verfügung stellen, das ihm nicht gehört.

Die Leserinnen und Leser werden nun fragen, was da 80/20 mit dem Vorgesagten zu tun haben könnte – ich gestehe, nichts, ja absolut nichts. Denn wir sind nun wieder bei den Feierlichkeiten zum 30sten Jahrestag angelangt. Nur hin und wieder konnte man heraushören, dass diese Wiedervereinigung nicht ganz so abgelaufen war, wie man es jetzt glauben machen will. Die Mauer wurde abgetragen und so mancher hat sie in seinem Herzen wieder aufgebaut. Gregor Gysi formulierte es etwas genauer (wir wollen die Stasi nicht in Spiel bringen!): von 100 Firmen die Westdeutschland übernommen hatte, wurden danach achtzig insolvent (80/20!) und wenn ausländische Investoren Firmen übernommen haben, war es umgekehrt, also 20/80. Für die Abwicklung der Volkseigenen Betriebe (VEB) wurde die Treuhandanstalt gegründet; wegen „Vereinigungskriminalität“ wurde eine Stabsstelle gegründet, wo nur ein einziger Staatsanwalt über 3600 strafrechtlich relevante Fälle zu bearbeiten hatte, von denen 1426 zur Anzeige gebracht und ermittelt wurden. Von 4,1 Mio Arbeitsplätzen (1990) waren nach Abwicklung (1994) noch 1,4 Mio. Jobs in der nicht mehr existenten DDR vorhanden; für die Westdeutschen hatte sich kaum etwas verändert. Mich selbst machte es betroffen, als ich hörte, dass selbst in den Kulturstätten Stellen massiv abgebaut wurden, etwa in Museen und Bibliotheken. Zeit und Rahmen lassen es nicht zu, hier weitere Details zu präsentieren – man kann es im Netz nachlesen.

Der Soli wird heute als „Ossi-Steuer“ verteufelt; in Wirklichkeit wurde damit auch der Konflikt am Golf finanziert und Länder in Ost-, Süd- und Südosteuropa unterstützt. Warum wird das nie so artikuliert? Oder will der Wessi-Politiker dem Ossi-Bürger ein schlechtes Gewissen einreden? Oder verlangt man ewige Dankbarkeit?

Es gibt einen guten Film, der die Dramatik der Verhandlungen in der Schlussphase knapp vor der Vereinigung darstellt. Eigentlich hatten damals die Ostpolitiker nur Statistenrollen – etwa Lothar de Mazière. Und die Anglo-Amerikaner hatten panische Angst vor einem vereinten Deutschland; die Eiserne Lady, Margaret Thatcher, versuchte bis zuletzt die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten zu verhindern, da London zum gewichtigsten Finanzplatz Europas geworden war und ein starkes Europa diese Pole-Position in Frage stellen könnte; auch den Brexit sollte man also unter diesem Gesichtspunkt sehen, so wie zuvor schon erwähnt. Dabei hatte Grossbritannien immer einen Sonderstatus innerhalb der EU und es wollte die Europäische Menschenrechtskonvention nie ratifizieren weil „sie dem Parlament die Hände binden würde und sie trägt nichts zu unserem Wohlstand bei…“ – so die Begründung.

Feste soll man feiern, wann immer es möglich ist [Nur zu Zeiten von Corona muss man darauf verzichten], aber man sollte sich dabei immer dessen besinnen, warum man das Fest begeht. Man soll sich auch die „Freunde“ genau ansehen, die man dazu einlädt und man darf rückblickend nie die Geschichte durch die rosarote Brille betrachten, um eben Fehler nicht zu wiederholen, das wäre die Politik dem Bürger schuldig, meint…

…der Brandstetter

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