Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen alle anderen – so sagte angeblich Winston Churchill. Die alten Griechen meinten mit demos (Volk) und kratos (Kraft, Macht, Herrschaft). Kann man daraus „Wir sind das Volk“ ableiten oder einer Volksherrschaft das Wort reden? Vielleicht hilft ein Ausschlussverfahren: Gewalt finden wir bei unseren Vorvorderen nicht, obwohl wir heute von Gewaltenteilung sprechen. Im deutschen Grundgesetz steht „Die […] Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“. Widerspricht sich das nicht? Nein, denn in einer Demokratie ist es üblich, dass gewählt wird. Die Gewählten gestalten nach der Wahl ein Regierungsprogramm. Vor der Wahl werden Absichtserklärungen abgegeben, sprich, man schmiert dem Wähler Honig ums Maul, damit dieser eben eine bestimmte Partei wählt, die dann für bestimmte Regeln im Falle einer gewonnenen Wahl steht – etwa, dass man keine Waffen in Kriegsgebiete liefert.
Nun gibt es in Deutschland Absichten (nein, nicht die, dass niemand die Absicht hat, eine Mauer zu bauen) ein Gesetz zu installieren, das die Demokratie fördert. Indirekt oder direkt soll also das Volk aufgefordert werden, die Staatsgewalt zu fördern. Jeder Bürger kann sich eigentlich vorstellen, dass die altgriechische Auffassung von Demokratie nicht gestärkt werden soll, denn Sokrates & Co meinten eben nicht Gewalt, sondern Kraft, Macht oder Herrschaft. Was müssen wir uns als Staatsgewalt vorstellen? Wir finden den Begriff „Recht“ in diesem Zusammenhang im Grundgesetz, denn das Recht ist die Basis für eine Demokratie. 1789 wurden im Zusammenhang mit der Französischen Revolution grundlegende Menschenrechte festgeschrieben: Freiheit, Eigentum, Sicherheit und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung. Wir können, nein wir müssen davon ausgehen, dass uns die Staatsgewalt schützt gegen Unfreiheit, Verarmung, Unsicherheit und Einschränkungen bei Widerstand gegen Unterdrückung. Es erhebt sich nun die Frage: wenn die Staatsgewalt grundlegende Menschenrechte schützt, so tut sie das doch ohne Wenn und Aber. Kann oder muss nun die Staatsgewalt verstärkt werden, um unsere Rechte mehr oder besser zu stärken? Ich denke nicht, denn in diesem Fall gibt es nur Warm oder Kalt und nicht Lauwarm.
Wenn nun ein Demokratiefördergesetz installiert werden soll, so muss der Bürger hellhörig werden und sehr genau prüfen, was denn nun wirklich gefördert werden soll, denn er darf sich nicht darauf verlassen, dass die Politik es ehrlich mit ihm meint. Man nennt es Machtmissbrauch, die darauf abzielen könnte, die grundlegenden Rechte des Bürgers einzuschränken. Er soll etwa nicht mehr etwas glauben dürfen, sondern er muss etwas glauben. George Orwell installiert in seinem Roman 1984 ein Wahrheitsministerium. Noch darf der mündige als auch der unmündige Bürger von Lügenpresse sprechen; die Politik warnt vor Missbrauch der Künstlichen Intelligenz (KI), doch wer würde uns vor dem Missbrauch der KI durch die Politik schützen? Wir würden es nicht einmal mehr erkennen können, dass Missbrauch stattfindet, denn der Bürger würde nun perfekt getäuscht werden,
meint der Brandstetter