Merz im März

Etwa eine Billion €uro will die Bundesrepublik als Sondervermögen installieren. Dem dummen Wahlvolk wird vorgegaukelt, es handle sich um Vermögen, wie ja der Name sagt. Es sind allerdings Schulden, wie es manche wissen. Schulden verlangen nach Sicherheiten, nach der Hyperinflation 1923 gab es frisches Geld und Zwangshypotheken in grossen deutschen Unternehmen als Sicherstellung der deutschen Schulden. Es waren die Folgen des Ersten Weltkrieges, der Kriegsschuld, der Reparationen und alles führte irgendwann in die zweite Katastrophe, denn man wollte „Lebensraum im Osten“. Auch davon hat sich Deutschland erholt und das Land blühte auf, nahm sogar die Führungsrolle in Europa ein, was den ehemaligen Feinden nicht so recht behagte [ein gemeinsames Europa, ja! Aber nicht unter Führung Deutschlands].

Auch nun hat man man defacto einen Krieg verloren – man engagierte sich für die Ukraine, lieferte Waffen und niemand wollte mit dem Aggressor Putin über einen Waffenstillstand sprechen. Man sanktionierte. Wir erinnern uns an 1918 und 1919 als die Alliierten willkürlich Grenzen gezogen hatten, Volksgruppen kamen über Nacht in ein anderes politisches Gebilde: Tschechoslowakei (Sudetenland), Polen (Ostpreussen) u. a. – Ähnliches passierte auch im Osten der Ukraine: hier leben viele Russen, offensichtlich zu viele, um sie in das Gefüge der Ukraine so schonend wie möglich unterzubringen. Dieser fremden Bevölkerung nahm man als erstes ihre Sprache: Amtssprache wurde ukrainisch, man stahl ihnen die Lebensgrundlage, auf der Krim und im Donbass. Die Einmischung von Aussen blieb zudem nicht aus, etwa beim Aufstand am Maidan. Dieser Akt ist bis heute nicht sauber aufgearbeitet. Die Ukraine scheint auch eine Oberschicht zu beherbergen, in der Korruption maximal ein Kavaliersdelikt darstellt. Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gab es jeweils eine Westerweiterung in Form der Besetzung der ehemals freien Länder, Tschechoslowakei, Polen, Ungarn und Ostdeutschland und deren Integrierung in den Warschauer Pakt. Nach der letzten Jahrtausendwende kam Unruhe in das bisher friedliche Nebeneinander: die NATO lud die Pufferstaaten des ehemaligen Warschauer Paktes ein, in das westliche Bündnis einzutreten. Russland deponierte erst spät seine Besorgnis über diese Osterweiterung. Betrachtet man eine Landkarte, so erkennt man einen relativ geraden Grenzverlauf zwischen den beiden Systemen „West, damals ohne Frankreich“ und „Ost“ – aber seitens der NATO bohrte man in der Ukraine als Stellvertreter der USA weiter. 2007 platzten die alten Wunden auf und Russland, vertreten durch Putin, sah nun die NATO als Gefahr für Russland. 2014 (Krimbesetzung) distanzierten sich beide Machtblöcke weiter. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO funktionierte nicht so wie geplant; nach der sogenannten Spezialoperation der Russen, war ein Beitritt nicht mehr möglich, denn kriegsführende Länder dürfen nicht der NATO beitreten. Nach drei Jahren Krieg haben wir nun einen gewissen Status Quo erreicht, der in der Folge in alles ausarten kann: Krieg oder Frieden. Die USA unter Trump II stimmen defacto einer Friedensregelung nach den Forderungen Putins zu und verlangen von der Ukraine Reparationszahlungen in Form von Rohstoffen. Man weiss, dass die Ukraine massiv Seltene Erden beherbergt. Auch Deutschland hat massiv Waffen geliefert. Waffen haben am Ende einer Kampfhandlung keinen Sinn mehr. Man nimmt sie nicht zurück, sie verbleiben dort, wo sie eingesetzt wurden, im besten Fall wird noch alles verschossen, im schlimmeren Fall nehmen die Soldaten das mit nach Hause, was nicht zu gross und sperrig ist, etwa Panzer oder Kanonen.

Nun hat man auch in Deutschland festgestellt, dass Krieg Geld kostet. Bis zu einem gewissen Grad kann man das mit Budget-Tricksereien verbergen, aber irgendwann kommen die Zahlen auf den Tisch. Es gab ja bereits ein Sondervermögen (siehe oben) von 100 Milliarden für die Bundeswehr. Man wollte damit die eingerostete Truppe wieder regenerieren. Der Vorteil war, dass man das alte Zeug nicht teuer entsorgen musste, man konnte es in die Ukraine liefern. Neue Systeme können nur dort gekauft werden, wo es sie gibt: USA und eigene Produktionen. Die USA will keine Kosten mehr für die NATO respektive Europa tragen, will nicht mehr der militärische Schutzschirm für Europa sein. Europa will oder muss nun aufrüsten, um gegen des Aggressor im Osten gewappnet zu sein.

In diese Bredouille ist Merz im März geraten: Deutschland hat keine Kriegswirtschaft, hat aber obendrein Strukturprobleme mit dem was man bisher bauen konnte: Autos. Es läuft nicht mehr rund – die Schulden drücken und der Ausweg heisst Sondervermögen. Wer allerdings meint, man würde damit die überalterte Infrastruktur erneuern – sprich Strassen und Schienen – der dürfte sich irren. In wie weit Deutschland Sicherstellungen für das Sondervermögen bringen muss, um diese Sonderschulden überhaupt erst stemmen zu können, wird die Tagespolitik zeigen.

Übrigens, wer mit den Begriffen Sondervermögen und Sonderschulden Probleme hat, dem rät der Autor den Gang zu seiner Bank, um dort für ein Sondervermögen vorstellig zu werden; versuchen Sie es, vielleicht funktioniert es, meint

der Brandstetter

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